Satzung Förderverein Grundschule Rietheim  

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr  

(1)  Der Verein führt den Namen Förderverein Grundschule Rietheim.  

(2)  Er hat seinen Sitz in Villingen-Schwenningen und soll in das Vereinsregister eingetragen werden.  

(3)  Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.  

§ 2 Vereinszweck  

(1)  Der Vereinszweck ist die ideelle und materielle Unterstützung der pädagogischen Aufgaben der Grundschule Rietheim.   Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch

  • die Einführung einer Kernzeitbetreuung
  • Öffentlichkeitsarbeit
  • Gewinnung von Mitgliedern
  • Unterstützung von Schulveranstaltungen, die der ideellen Werbung dienen
  • sowie Unterstützung von Schulprojekten
  • Unterstützung des Schulkollegiums
  • Unterstützung benachteiligter Kinder, durch Nachhilfe und Betreuung 

(2)  Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke, im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Eine Änderung im Status der Gemeinnützigkeit zeigt der Verein unverzüglich dem Finanzamt für Körperschaften an.  

§ 3 Erwerb der Mitgliedschaft  

(1)  Mitglied des Vereins kann jeder werden.   

(2)  Über den schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand. Der Aufnahmeantrag Minderjähriger bedarf der Unterschrift des gesetzlichen Vertreters.  

§ 4 Beendigung der Mitgliedschaft   

(1)  Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Streichen der Mitgliedschaft.   

(2)  Der Austritt ist dem Vorstand gegenüber schriftlich zu erklären. Der Austritt ist unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zum Schluss eines Geschäftsjahres zulässig.   

(3)  Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn sein Verhalten in grober Weise gegen die Satzung oder die Interessen des Vereins verstößt. Über den Ausschluss entscheidet auf Antrag des Vorstandes die Mitglieder-Versammlung mit Dreiviertelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Vor dem Beschluss über den Ausschluss ist dem Betroffenen Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Der Beschluss des Ausschlusses ist dem Betroffenen durch den Vorstand bekanntzugeben.   

(4)  Eine Streichung der Mitgliedschaft ist zulässig, wenn das Mitglied trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung durch den Vorstand mit der Zahlung der Beiträge im Rückstand ist. Die Streichung kann durch den Vorstand erst beschlossen werden, wenn seit Absendung des zweiten Mahnschreibens, das den Hinweis auf die Streichung zu enthalten hat drei Monate vergangen sind.   

§ 5 Beiträge und Spenden   

(1)  Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben. Die Höhe des Betrages sowie dessen Fälligkeit werden von der Mitgliederversammlung bestimmt. Durch die Mitgliederversammlung können auch sonstige Leistungen beschlossen werden, die von den Mitgliedern zu erbringen sind.   

(2)  Beiträge sind keine Spenden.   

§ 6 Organe des Vereins   

Organe des Vereins sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung  

§ 7 Vorstand  

(1)  Der Vorstand besteht aus zwei Vorsitzenden, dem Kassier sowie dem Schriftführer (Vorstand im Sinne des § 26 BGB).  

(2)  Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch je zwei Vorstandsmitglieder vertreten.  

(3)  Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von 2 Jahren gewählt. Er bleibt jedoch bis zur satzungsgemäßen Neuwahl des Vorstandes im Amt. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes vor Ablauf seiner Amtsperiode aus, ist der verbleibende Vorstand berechtigt, für den Rest der Amtszeit ein neues Vorstandsmitglied hinzuzuwählen, welches das Amt kommissarisch weiterführt (Recht auf Selbstergänzung). Wählbar sind nur Vereinsmitglieder, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.    Verschiedene Vorstandsämter können nicht in einer Person vereint werden.   

(4)  Dem Vorstand obliegt neben der Vertretung des Vereins die Wahrnehmung der Vereinsgemeinschaft nach Maßgabe der Satzung und der Beschlüsse der Mitgliederversammlung.  

§ 7.1 Ehrenvorsitzende/r, Ehrenmitglieder

(1)  Die Mitgliederversammlung kann eine/n Ehrenvorsitzende/n und Ehrenmitglieder wählen, die sich in besonderer Weise um den Verein verdient gemacht haben.

(2)  Die/der Ehrenvorsitzende und Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit.

(3)  Mit der Wahl erhält die/der Ehrenvorsitzende das Recht, mit beratender Stimme an den Sitzungen des Vorstands teilzunehmen. Die/der Ehrenvorsitzende kann den Verein in Abstimmung mit dem Vorstand auch nach außen repräsentieren.

§ 8 Mitgliederversammlung   

(1)  die Mitgliederversammlung findet jährlich statt. Sie ist ferner einzuberufen, wenn es das Vereinsinteresse gebietet oder ein Fünftel der Vereinsmitglieder dies schriftlich und unter Angabe der Gründe und des Zwecks vom Vorstand verlangt.     

(2)  Mitgliederversammlungen sind vom Vorstand schriftlich unter Angabe von Ort und Termin mindestens zwei Wochen vor der Versammlung einzuberufen. Mit der Einberufung ist gleichzeitig die Tagesordnung mitzuteilen.   

(3)  Soweit die Satzung nichts anderes bestimmt, ist jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung beschlussfähig.   

(4)  Bei Beschlüssen und Wahlen entscheidet, soweit die Satzung nichts anderes vorschreibt, die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Zu einem Beschluss, der eine Änderung der Satzung enthält, ist eine Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. Die Änderung des Vereinszwecks bedarf der Zustimmung von neun Zehntel der stimmberechtigten Vereinsmitglieder.   

(5)  Die Art der Abstimmung wird durch den Versammlungsleiter festgelegt. Eine schriftliche Abstimmung hat jedoch zu erfolgen, wenn ein Drittel der erschienenen Mitglieder  dies beantragt.   

(6)  Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift, die vom Versammlungsleiter zu unterschreiben ist, aufzunehmen.  

§ 9 Auflösung des Vereins   

(1)  Der Verein kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung aufgelöst werden, soweit diese Mitgliederversammlung eigens zu diesem Zweck einberufen worden ist.   

(2)  Zur Auflösung des Vereins ist die Mehrheit von neun Zehnteln abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.   

(3)  Die Liquidation erfolgt durch die zum Zeitpunkt der Auflösung amtierenden Vorstandsmitglieder.  

(4)  Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall des steuerbegünstigten Zweckes fällt das Vermögen des Vereins an die Grundschule Rietheim, die es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.   

Villingen-Schwenningen, den 28.10.2010